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Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) gem. der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) beschlossen (vgl. nebenstehend verlinkte Artikel). Es folgen 2. Durchgang Bundesrat am 23. November oder 14. Dezember 2018. Inkrafttreten voraussichtlich zum 1. Januar 2019
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-pflegepersonalstaerkungsgesetz/575082
PM 8.11.2018 Gute Pflege ist Menschenrecht: Paritätischer kritisiert Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion Als „Stückwerk“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte in Pflegeheimen, mangele es nach wie vor an einem Gesamtkonzept und einem Plan zur Finanzierung, wie der Notstand in der Pflege wirksam behoben werden könne. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich, so der Verband. Darüber hinaus müssten die finanziellen Kosten für Pflegebedürftige begrenzt und insbesondere pflegende Angehörige deutlich stärker entlastet und auch finanziell besser abgesichert werden. Mit einer Postkartenaktion will der Paritätische den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn für gute Pflege erhöhen und ruft zur breiten Beteiligung auf. „Unterm Strich bleibt dieses Gesetz Stückwerk. Auch die Ankündigung von 13.000 neuen Stellen bleibt Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, fordert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen“, so Rosenbrock. Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu vergessen worden, kritisiert der Paritätische. Zu begrüßen sei jedoch, dass künftig endlich die tarifliche Entlohnung auch in der Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert werden solle, wie vom Paritätischen bereits lange gefordert. In der kommenden Woche lädt der Verband zu einem Pflegekongress ein, um mit Politik, Wissenschaft, Praktikern und Betroffenen die Konsequenzen der jüngsten Pflegereformen und Themen wie die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitskonzeptes, Pflegeausbildung und Sozialraumorientierung zu diskutieren. Mehr Informationen zur Postkartenaktion unter: www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/mensch-du-hast-recht/menschenrechtsblog/druck-machen-fuer-das-menschenrecht-auf-gute-pflege/ Paritätischer Pflegekongress am 14. und 15. November 2019 in Berlin: Paritätischer Pflegekongress 2018 - Recht auf gute Pflege! Wege aus der Dauerkrise. ... |
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Verknüpfte Artikel: PpSG - Anhörung des Pflege-Personal-Stärkungsgesetz (PpSG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags
Downloads: Beschlussgrundlage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905593.pdf Downloads für Mitglieder:
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