Der GKV-SV hat das Gemeinsame Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 22.08.2017 veröffentlicht. Der Umfang des leistungsrechtlichen Rundschreibens nimmt mit 19 Seiten weiter zu. Eine Darstellung der Änderung wird voraussichtlich wie bisher nicht verfügbar werden, sodass nebenstehend für Mitgliedsorganisationen die Änderungen dargestellt sind.

Zu den Änderungen gehören u.a. (ohne Gewähr auf Vollständigkeit) die §§ 43, 43b und 141 SGB XI:

• § 43b SGB XI: Klarstellung, dass es kein zusätzliches Antragserfordernis auf die Leistungen nach § 43b SGB XI gibt.
• Besitzstandsschutz und Beihilfe – Hälftige Teilung des Besitzstandsschutzbetrags: Auf Seite 302 wird relativ unscheinbar zu § 141 unter Allgemeines ausgeführt: „Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten den jeweils zustehenden Besitzstandsschutzbetrag zur Hälfte (vgl. § 28 Abs. 2 SGB XI analog i. V. m. § 58 Abs. 7 Bundesbeihilfeverordnung).“ Es scheint, als sei dieses Thema nun endgültig geklärt. Eine analoge Änderung zum Besitzstandsschutzbetrag in § 28 SGB XI fehlt jedoch.
• Besitzstandsschutz bei fehlender Heimpflegebedürftigkeit: „Für Pflegebedürftige, die nach dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht die vollstationäre  Pflege gewählt haben, obwohl diese nach Feststellung der Pflegekasse nicht erforderlich  war, und bis zum 31.12.2016 einen Zuschuss zu den pflegebedingten Aufwendungen in Höhe des für die jeweilige Pflegestufe geltenden Leistungsbetrages nach § 36 Abs. 3 und 4 SGB XI a. F. erhalten haben, besteht Besitzstandsschutz.“ (vgl. S. 310 f.)
• Klarstellungen zu Detailregelungen bei Wechsel des Pflegegrads im laufenden Monat, Tod des Bewohners, in das Jahr 2016 rückwirkenden Höherstufungsanträgen und bei kurzfristigen Unterbrechungen der vollstationären Pflege.

Verknüpfte Artikel:

SGB XI (PSG II/III) - Gemeinsames Rundschreiben des GKV-SV zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI ab 01.01.2017 vom 22.12.2016

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