Aktualisierung am 07.09.2016: Ergänzt wurde die BAGFW-Stellungnahme zu der zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen (hier Pflege-Buchführungsverordnung). Gegenüber der bereits seinerzeit mit der Stellungnahme zum RefE des PSG III (s. verlinkte Artikel) abgestimmten Fassung sind fachliche Ergänzungen aufgenommen worden.
 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf der Bundesregierung für eine "Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen" zur Unterrichtung und mit der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme übersandt. Der Entwurf dient der Anpassung der Pflege-Buchführungsverordnung an das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21. Dezember 2015 (BGBI. I S. 2424) und der weiteren  Anpassung sowohl der Pflege-Buchführungsverordnung als auch der Krankenhaus-Buchführungsverordnung an das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BiiRUG) vom 17. Juli 2015 (BGBI. I S. 1245).

Die beabsichtigten Anpassungen der Pflege-Buchführungsverordnung an das PSG II waren bereits mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) bekannt geworden (vgl. nebenstehende Artikel und PSG III - Stellungnahmen des Paritätischen / BAGFW  , sind dann jedoch in einen gesonderten Verordnungsentwurf überführt worden. Die Verordnung soll am 1. Januar 2017 zeitgleich zu den maßgeblichen Änderungen durch das PSG II in Kraft treten.

Verknüpfte Artikel:

PSG III - Stellungnahmen des Paritätischen / BAGFW zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

PSG III - Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (PSG III)

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pdf 2016-09-06 Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen (100 KB)