Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf für Änderungen im SGB IX und SGB XII im Rahmen des vorgelegt, die im Rahmen des "Gesetzentwurfs zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt" erfolgen sollen (s. Download). Die Änderungen betreffen u.a. folgende Bereiche:

• Einführung eines gesetzlichen Prüfrechts für die Träger der Sozialhilfe bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen
• Einführung einer Rechtsgrundlage zum Austausch von Sozialdaten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Trägern der Sozialhilfe bzw. Trägern der Eingliederungshilfe und den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden
• Klarstellung, dass Leistungserbringer zur Mitwirkung bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung verpflichtet sind.
• Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegefamilie (§ 54 Abs. 3 SGB XII)
• Erweiterung der Straftatenkataloge in § 75 Abs. 2 SGB XII und §124 SGB IX um die neuen Straftatbestände der Sexuellen Belästigung (§184i StGB) und der Straftaten aus Gruppen (§ 184j StGB)

Als Download sind der BMAS Gesetzentwurf und die Stellungnahme der vier Verbände (AWO, DRK, Diakonie, Paritätischer) hinterlegt.

Verknüpfte Artikel:

Downloads:

Downloads für Mitglieder:

  pdf 18 0724 SN BMAS Änderungen SGB IX XII SN (240 KB)

pdf 18 0705 BMAS Anlage Änderungen SGB IX und SGB XII (136 KB)