Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf für Änderungen im SGB IX und SGB XII im Rahmen des vorgelegt, die im Rahmen des "Gesetzentwurfs zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt" erfolgen sollen (s. Download). Die Änderungen betreffen u.a. folgende Bereiche:
Als Download sind der BMAS Gesetzentwurf und die Stellungnahme der vier Verbände (AWO, DRK, Diakonie, Paritätischer) hinterlegt. |
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