Login

Am 3.7.2018 haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der für Senioren zuständigen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die „Konzertierte Aktion Pflege“ gestartet. Mit dem Gesamtprogramm will die Bundesregierung weitere Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege angehen.

 

Pressemeldung des Paritätischen vom 02.07.2018: Konzertierte Aktion Pflege: Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger

Als wichtige Initiative, die richtige Themen aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend auch eine Reform der Pflegefinanzierung beinhalten, appelliert der Verband in einem Brief an die Ministeriumsspitzen. Anderenfalls drohe eine weitere unzumutbare finanzielle Belastung Pflegebedürftiger. Konkret schlägt der Paritätische eine Deckelung der Eigenanteile vor und fordert, dass künftig 85 Prozent der pflegebedingten Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Klar sei, dass insgesamt deutlich mehr finanzielle Mittel notwendig seien, um die erforderlichen Reformen zu finanzieren. „Eine menschenwürdige gute Pflege für alle ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Finanzierung der Pflege und der notwendigen Maßnahmen für mehr Personal und eine bessere Versorgung sind daher ein Schlüsselthema“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es müsse sichergestellt werden, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Sozialhilfeträger seien, auf die zusätzlichen Kosten zukommen. „Den Betroffenen sind zusätzliche finanzielle Belastungen schlicht nicht zuzumuten. Schon jetzt wird es für den Einzelnen immer schwieriger, eine bedürfnisorientierte und bedarfsgerechte Pflege aus den Teilleistungen der Pflegeversicherung und eigenen Mitteln zu finanzieren“, warnt Schneider. Im Mittel liegen die Eigenanteile von Pflegeheimbewohner/-innen mittlerweile bei über 50 Prozent der Gesamtkosten. Wer dies nicht aufbringen kann, ist auf Sozialhilfe angewiesen. Jeder Sechste, der Pflege erhält, sei inzwischen auf entsprechende Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ aus der Sozialhilfe angewiesen, in Pflegewohnheimen ist es sogar fast jeder Dritte, betont der Paritätische in dem Brief an Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey. „Gute Pflege darf nicht länger Armutsrisiko sein. Die Pflegefinanzierung muss komplett umgekrempelt werden“, fordert Schneider.

In dem Schreiben zur Konzertierten Aktion Pflege schlägt der Paritätische eine gesetzliche Regelung vor, nach der die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt und der Eigenanteil der Pflegebedürftigen damit auf 15 Prozent gedeckelt wird. Die Mittel des Pflegevorsorgefonds sollten umgewidmet werden, zudem plädiert der Paritätische für eine verbindliche Übernahme der Investitionskosten durch die Länder. Schließlich fordert der Verband, dass die Finanzierung der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen endlich durch die Krankenkassen erfolgen müsse. Allein dies würde die Pflegeversicherung um drei Milliarden Euro entlasten. Mittelfristig sei der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung erforderlich, bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden sollen.

Hier ist der Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn nachzulesen, der wortgleich auch an Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfamilienministerin Giffey versendet wurde.

                s. nebenstehenden Download

 

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 03.07.2018: "Konzertierte Aktion Pflege: Gemeinsame Initiative zur Stärkung der Pflege in Deutschland"

 

Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung will die Bundesregierung mehr Menschen für die Pflege begeistern. Dafür starten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, heute die Konzertierte Aktion Pflege in Berlin. Ziel ist, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken. Zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege sollen dazu innerhalb kürzester Zeit konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.

 

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: "Ab heute gehen wir gemeinsam gegen den Pflegenotstand vor. Das geht nur mit mehr Pflegerinnen und Pflegern. Wir wollen mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern und dazu die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern. Pflegen nach der Stoppuhr muss ein Ende haben. Gute Pflege braucht Zeit, um für Menschen da sein zu können. Die Pflegekräfte leisten viel, sie haben höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung im Alltag mehr als verdient.“‎

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Gute Pflege bedeutet Zuwendung. Die benötigt Zeit und genügend Personal. Deshalb starten wir die Konzertierte Aktion Pflege. Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen. Wir wollen Pflegekräfte ermuntern, in den Job zurückzukehren oder wieder Vollzeit darin zu arbeiten. Täglich leisten die Pflegekräfte in unserem Land Großartiges für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie mehr Wertschätzung im Beruf, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung.“

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Bei guter Pflege dreht sich alles um Menschen. Gute Pflegekräfte sind mehr als bloße Versorger. Darum werben wir dafür, dass es künftig deutlich mehr Frauen und Männer in Deutschland gibt, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Wir wollen mit unserer Konzertierten Aktion den Pflegenden und den Pflegebedürftigen endlich die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die ihnen zusteht. Dazu ist es nötig, in dem Bereich mehr Tarifbindung zu schaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

 

Verbindliche Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen

 

Die Konzertierte Aktion Pflege soll die Potentiale der in der Pflege beteiligten Akteure nutzen, um gemeinsam Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Situation nachhaltig verbessern. Bund, Länder und die  relevanten Akteure in der Pflege (Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbände, Verbände der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, die Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbände, die Berufsgenossenschaft, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Sozialpartner) sollen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der beruflich Pflegenden entwickeln und deren Umsetzung durch die jeweiligen Akteure verbindlich vereinbaren. Die Maßnahmen sollen binnen eines Jahres gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten in einem Dachgremium und fünf themenbezogenen Arbeitsgruppen entwickelt werden.

 

Fünf Arbeitsgruppen entwickeln konkrete Maßnahmen

 

Um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, setzt die Konzertierte Aktion Pflege fünf Arbeitsgruppen ein.Arbeitsgruppe 1 „Ausbildung und Qualifizierung“Arbeitsgruppe 2 „Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“Arbeitsgruppe 3 „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“Arbeitsgruppe 4 „Pflegekräfte aus dem Ausland“Arbeitsgruppe 5 „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“

 

Die Konzertierte Aktion Pflege ist ein gemeinsames Projekt der drei Bundesministerien. Koordiniert wird die Aktion vom Bundesgesundheitsministerium, das dafür eine Geschäftsstelle einrichtet.

 

Nachrichtlich:

  • Der Paritätische hat am 28.06.2018 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese nimmt Bezug auf ein Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesfamilienministerium und das Bundesarbeitsministerium, in dem der Paritätische eine Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger fordert.
    (s. Download)

 

  • Hib 474: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Konzertierte Aktion Pflege" (KAP) soll am 3. Juli beginnen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2952) auf eine Kleine Anfrage (19/2607) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, sind die Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend in die Initiative eingebunden. Unter Beteiligung aller relevanten Akteure sollen längstens innerhalb eines Jahres konkrete Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege erarbeitet werden. Dazu würden zahlreiche Themenkreise gebildet mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte "unmittelbar und spürbar" zu verbessern. Auch die jüngsten Vorschläge des Pflegebevollmächtigten Andreas Westerfellhaus würden als wichtige Impulse in den Beratungen diskutiert. Westerfellhaus hat unter anderem vorgeschlagen, Berufsrückkehrer mit Prämien zu locken. Wer aus der Teilzeit in die Vollzeit wechsle, solle auch eine Prämie erhalten. Zudem sollen Pflegekräfte ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 80 Prozent reduzieren können. Umgekehrt sollen Teilzeitkräfte auf 80 Prozent aufstocken können.
    (s. Download)

 

  • Anlage des Einladungsschreiben des federführenden Ministeriums (BMG) vom 19. Juni 2018 zu den vorgeschlagenen Inhalten der konzertierten Aktion
    (s. Download)
  • Weitere Informationen unter: https://www.bmfsfj.de/ 

 

 

 

 

Verknüpfte Artikel:

 

BMG Eckpunktepapier "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege" - Pflegereform 2018ff ...

PpSG - BMG-Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)

BMG „Mehr PflegeKRAFT“ - 5 Vorschläge für eine gute und verlässliche Pflege

Bundestag - Anhörung zum Antrag "Eigenanteile in Pflegeheimen senken" und Stellungnahme des Paritätischen

Downloads:

 

Downloads für Mitglieder:

  pdf 18 0703 BMG KAP Grundstruktur Anlage ( pdf, 69 KB ) 

pdf 18 0703 DPW KAP Brief Konzertierte Aktion Pflege ( pdf, 138 KB ) 

18 0629 BT Antwort KAP 1902952 ( pdf, 94 KB ) 

 

Go to top