Hinterlegt wurde die gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesjustizministeriums zu dem innerhalb der Bundesregierung konsentierten Vorschlag zur Pandemievorsorge mit Blick auf den anstehenden Herbst/ Winter. Laut Pressemitteilung soll der Vorschlag für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) voraussichtlich noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Anschließend soll er in das bereits laufende Verfahren zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (siehe Verlinkung) eingebracht werden.

Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 01. Oktober 2022 bis zum 07. April 2023 vor. Da die wesentlichen Regelungsgrundlagen zur Pandemieeindämmung im IfSG mit Ablauf des 23. September 2022 außer Kraft treten, sollen diese noch bis zum 30. September 2022 verlängert/ befristet werden.

Verknüpfte Artikel:

COVID-19-SchG - Formulierungshilfe des BMG für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) und Stellungnahme des Paritätischen

BMG - Corona Herbststrategie angekündigt

IfSG - Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften in Kraft getreten

Downloads für Mitglieder:

pdf 2022 08 03 PM BMG BMJ Einigung IfSG AD BMJ fin (241 KB)