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Der Deutsche Bundestag hat am 17. März 2022 die aus der Mitte des Bundestags vorliegenden Gesetzesinitiativen zur SARS-CoV-2-Impfpflicht in 1. Lesung beraten, am 21. März 2022 fand dazu eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit statt.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich in die Vorbereitung einer allgemeinen SARS-CoV-2-Impfpflicht einzusteigen und die damit verbundenen offenen Fragen verfassungsrechtlicher, medizinischer oder operativer Natur zu klären sowie ausreichend Kapazitäten zur zügigen und breiten Umsetzung der Impfkampagne sowie der Administration des Vollzugs der allgemeinen Impfpflicht zu schaffen.

Die vollständige Stellungnahme steht als Anlage zum Download zur Verfügung.

 

 

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Downloads für Mitglieder:

22 0318 Stellungnahme SARS CoV 2 Impfpflicht Paritaet

pdf 22 0303 Gesetzentwurf Baehrens et al allg Impfpflicht (823 KB)

pdf 22 0310 Gesetzentwurf Ullmann et al Beratungspflicht Impfpflicht ab 50 (727 KB)

pdf 22 0314 Antrag Union Impfvorsorgegesetz (632 KB)

pdf 22 0215 Antrag Kubicki et al Impfbereitschaft ohne Impfpflicht (210 KB)

 

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