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Der Bundesrat hat in der Sondersitzung vom 18.03.2022 trotz vehementer Kritik die vom Bundestag kurz zuvor beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG zum 19. März 2022 stehen damit künftig nur noch einige wenige Maßnahmen zur Pandemieeindämmung abseits einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur Verfügung.

Der beschlossene Gesetzestext ist in den wesentlichen Punkten übereinstimmend mit der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurfsfassung.

Für das neue IfSG bedeutet das im Einzelnen:

  1. Bundesweite Basisschutzmaßnahmen: Seit dem 20. März 2022 sind die Länder unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen nur noch dazu befugt, niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen anzuordnen. Hierzu gehören Maskenpflichten in einzelnen Einrichtungen und Unternehmen, wie z. B. in Krankenhäusern, Arztpraxen, voll- und teilstationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen, ambulanten Pflegediensten, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdiensten, Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern und im ÖPNV sowie Testpflichten in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen, wie z. B. in Krankenhäusern, voll- und teilstationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen, ambulanten Pflegediensten, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten (vgl. § 28a Absatz 7 IfSG).
  2. Hot Spot-Regelung: Bei lokal begrenzten, bedrohlichen Infektionslagen (sogenannten "Hot Spots") – z. B. durch die Prävalenz einer gefährlicheren Virusvariante oder eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems – sind erweiterte Schutzmaßnahmen möglich, wie etwa umfassende Maskenpflichten, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises und die Verordnung von Hygienekonzepten in den von § 23 Absatz 3 Satz 1 und § 36 Absatz 1 umfassten Einrichtungen und Unternehmen (vgl. § 28a Absatz 8 IfSG). Voraussetzung hierfür ist, dass das jeweilige Landesparlament eine konkrete Gebietskörperschaft zu einem solchen Hot Spot deklariert und die Anwendbarkeit der Schutzmaßnahmen feststellt.
  3. Impf-, Genesenen- und Testnachweise: Die Definitionen des Impf-, Genesenen- und Testnachweises sind künftig nicht mehr in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (Corona-SchAusnahmV), deren Änderung der Bundesrat am 18. März 2022 ebenfalls zugestimmt hat, sondern im IfSG selbst enthalten. Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates abweichende Anforderungen an solche Nachweise zu regeln. Insbesondere hinsichtlich der Definition des Impfstatus wird eine grundlegende Anpassung vorgenommen, womit ein vollständiger Impfschutz (bei bislang nicht mit SARS-CoV-2-Infizierten) ab dem 01. Oktober 2022 erst dann vorliegt, sofern drei Einzelimpfungen erfolgt sind und die dritte Einzelimpfung mindestens 3 Monate nach der zweiten Einzelimpfung verabreicht wurde. Für Genesene werden unter bestimmten Umständen Ausnahmeregelungen formuliert, sodass diese auch mit zwei Einzelimpfungen nach dem 01. Oktober 2022 als vollständig geimpft gelten können (vgl. § 22a Absatz 1 IfSG).
  4. Impfquoten-Monitoring: Zudem wird für den Bereich stationärer Pflegeeinrichtungen das verpflichtende Impfquoten-Monitoring verstetigt. Hierunter fallen die von § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfassten voll- und teilstationären Einrichtungen, die zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des SGB XI sind. Diese werden verpflichtet, dem Robert Koch-Institut monatlich Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. Eine entsprechende und zeitlich unbefristete Folgeänderung wurde in § 72 Absatz 3 Satz 1 Nr. 6 (neu) SGB XI aufgenommen.
  5. Test- und Zutrittskonzepte: Die bislang in § 28b IfSG geregelten, umfassenden Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz, der Möglichkeit zu mobilem Arbeiten sowie den Test- und Zutrittskonzepten für medizinische und pflegerische Einrichtungen sind zum 19. März 2022 ausgelaufen. Unklar bleibt, ob damit auch die einrichtungsbezogenen Testkonzepte gemäß der Testverordnung wegfallen, die ebenso am 31. März 2022 auslaufen wird. Hiervon kann nicht zweifelsfrei ausgegangen werden, eine mögliche Neufassung der Testverordnung mit Anschlussregelungen steht aktuell noch aus. Es wird den bislang betroffenen Einrichtungen und Unternehmen empfohlen, sich weiterhin eng an den bisher geltenden Test- und Zutrittskonzepten zu orientieren.
  6. Übergangsregelung: Sofern die Länder noch vor dem 19. März 2022 Schutzmaßnahmen erlassen haben, die künftig unter die Hot Spot-Regelung fallen würden, können diese noch bis zum 02. April 2022 weiter angewendet werden, ohne dass es dafür weitere Gesetzgebungsprozesse bedürfe.

 

 

Verknüpfte Artikel:

 IfSG - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften


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pdf 2022 03 18 Gesetz Änderung IfSG anderer Vorschriften Bgbl (94 KB)

 

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